Deutscher Gesetzesentwurf für Online Glückspiel nicht Europa-konform

Dem umstrittenen deutschen Gesetzesentwurf gelang es nicht die Europäische Kommission zu überzeugen. Diese entschied, dass der Gesetzesentwurf gegen die EG-Gesetze verstößt.

Dem umstrittenen deutschen Gesetzesentwurf gelang es nicht die Europäische Kommission zu überzeugen. Diese entschied, dass der Gesetzesentwurf gegen die EG-Gesetze verstößt.

Der umstrittene Kompromiss bezüglich des Online Glücksspiels bestand seine Prüfung durch die Europäische Kommission nicht, denn diese entschied, dass dieser Entwurf wie auch der geltende Glücksspielstaatsvertrag gegen die Gesetze der EG verstoßen.

Die Europäische Kommission gewährte den deutschen Bundesstaaten einen weiteren Monat, um die umstrittenen Bereiche im Entwurf zu ändern. Sollte Deutschland dem nicht nachkommen, dann wird die Europäische Kommission möglicherweise gesetzliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) der primäre Vertreter der europäischen Online Glücksspielbetreiber erklärte die Gründe für die Ablehnung des Entwurfs. Der Entwurf behauptet zwar den Markt für Online Sportwetten für Anbieter aus den EG-Staaten zu öffnen, aber er schützt gleichzeitig die Interessen des derzeitigen deutschen Staatsmonopols. Die Gesamtanzahl der genehmigten Lizenzen soll auf sieben begrenzt werden, während die das deutsche Staatsmonopol von dem Lizenzierungsprozess befreit wird.

Die Europäische Kommission widersprach auch der übertriebenen vorgeschlagenen Umsatzsteuer von 16,67%. Diese macht das Online Wetten nicht gewinnbringend und schützt somit den Betrieb der Sportwetten des Monopols vor der Online Konkurrenz. Bezüglich der Online Casinos ermöglicht der Gesetzesentwurf nur bestimmte Casinospiele von bestimmten Casinobetreibern. Die vorgeschlagenen Lizenzgebühren geben den deutschen Casinobetreibern einen eindeutigen Vorteil.

Sigrid Ligne von EGBA veröffentlichte in einer Erklärung, dass der deutsche Gesetzesentwurf in vielen Punkten mit dem EG-Gesetzen in Widerspruch steht. Das schlimmste jedoch ist, dass diese neuen Regelungen andere Anbieter aus der europäischen Gemeinschaft die Tür zugeschlagen werden soll, um das Monopol weiter aufrechtzuerhalten.

Das aktuelle Gesetz wird Ende 2011 auslaufen. Die Bundesstaaten sollten sich ein Beispiel an Schleswig Holstein nehmen, dessen eigener Gesetzesentwurf bereits von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.

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